Landkreis Rotenburg (Wümme)

Errichtung von 5 Windenergieanlagen im Windpark Scheeßel-Ostervesede
Antragsteller: naturwind GmbH, Schelfstraße 35, 19055 Schwerin
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung
Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Die naturwind GmbH, Schelfstraße 35, 19055 Schwerin, hat am 26.07.2021 beim Landkreis Roten­burg (Wümme) eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG (Hinweis: Erläute­rungen und Fund­stellen der benutzten Abkürzungen der gesetzlichen Vorschriften finden Sie am Ende der Bekannt­machung) zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen im, im Regionalen Raumord­nungsprogramm 2020 des Landkreises dargestellten, Windkraftstandort Ostervesede beantragt.

Das jetzt beantragte Vorhaben besteht aus

• 5 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E160 EP5 E3 (Leistung je 5,56 MW) mit unterschied­lichen Naben- und somit auch Gesamthöhen

Anzahl der Anlagen	2	3
Nabenhöhe	119,52 m	166,60 m
Nabendurchmesser	160,00 m	160,00 m
Gesamthöhe	199,52 m	246,60 m

auf den Flurstücken 4 der Flur 17 sowie 11, 12, 15, 16 der Flur 18 von Ostervesede

• sowie den dazugehörigen Zuwegungs-, Aufbau- und Abstellflächen.

Die Gemeinde Scheeßel hat eine Veränderungssperre für diesen Bereich beschlossen, so dass der­zeit eine abschließende Bearbeitung des Genehmigungsantrags nicht möglich ist; trotzdem soll die Öffentlich­keits­beteiligung auf Antrag und eigenes Risiko parallel durchgeführt werden.

Rechtslage

Gemäß Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. BImSchV bedarf die Errichtung und der Betrieb von weniger als 20 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern lediglich einer vereinfachten Geneh­migung ohne Öffentlichkeits­beteiligung gemäß den §§ 4, 19 BImSchG. Die Antragstellerin hat allerdings freiwillig die Durchführung eines förmlichen Ge­neh­mi­gungs­verfahrens mit Öffentlichkeits­beteiligung gemäß den §§ 4, 10 BImSchG beantragt.

Gemäß Ziffer 1.6.2 der Anlage 1 UVPG bedarf die Errichtung und der Betrieb einer Windfarm mit 3 bis 5 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern einer standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG. Die Antragstellerin hat allerdings freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt.

Ausliegende Unterlagen

Zusammen mit den Antragsunterlagen werden auch folgende, für die Umweltverträglichkeitsprüfung not­wen­digen Unterlagen nach § 4e der 9. BImSchV öffentlich ausgelegt:

• UVP-Bericht des Ingenieurbüros Oevermann
• Schallimmissionsprognose des Ingenieurbüros PLANkon
• Schattenwurfgutachten des Ingenieurbüros PLANkon
• Landschaftspflegerischer Begleitplan des Ingenieurbüros Oevermann
• Landschaftsbildanalyse des Ingenieurbüros PLANkon
• Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Ingenieurbüros Oevermann
• Erfassungsbericht Fledermäuse des Büro Meyer & Rahmel GbR
• Avifaunabericht des Ingenieurbüros Oevermann
• Wasserrechtliche Anträge zu Gewässerkreuzungen
• Turbulenzgutachten des Ingenieurbüros PLANkon
• Bodengutachten der Fa. Neumann Baugrunduntersuchung

Mit dem Beteiligungsverfahren von Fachdienststellen nach § 11 der 9. BImSchV wurde bereits begon­nen. Bisher liegen keine umweltrelevanten Stellungnahmen vor.

Einsichtsmöglichkeiten

Der Antrag einschließlich der dazu eingereichten Unterlagen können vom

11.07.2022 bis zum 10.08.2022

an folgenden Stellen und zu folgenden Zeiten eingesehen werden, wobei diese Stellen teilweise coro­na-bedingt geschlossen sein können und Termine nur nach vor­heriger Ab­sprache möglich sind:

• Landkreis Rotenburg (Wümme), Kreishaus, Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme), Amt für Bauaufsicht und Bauleitplanung, Zimmer 318

Einsichtsmöglichkeiten: Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Vorherige Terminvereinbarung: 04261-983 2702 oder bauamt@lk-row.de

• Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), 27383 Scheeßel, Zimmer EG 7

Einsichtsmöglichkeiten: Montag bis Freitag 8.00 – 12.30 Uhr, Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr

• Samtgemeinde Bothel, Rathaus, Horstweg 17, 27386 Bothel

Einsichtsmöglichkeiten: Montag bis Freitag 08:00 – 12:00 Uhr, Montag 14:30 – 18:00 Uhr

Vorherige Terminvereinbarung: 04266-83 1540 oder bauamt@bothel.de

• Gemeinde Hemslingen, Gemeindebüro Bruchwiesenweg 50, 27386 Hemslingen

Einsichtsmöglichkeiten: Samstag von 09:00 – 11:00 Uhr sowie jeden ersten Mittwoch im Monat von 19.00 - 20.00 Uhr oder nach Vereinbarung gemeinde@hemslingen.de

• Samtgemeinde Fintel; Rathaus, Berliner Straße 3, 27389 Lauenbrück

Einsichtsmöglichkeiten: Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag 08:00 – 12:00 Uhr, Dienstag 08:00 – 14:00 Uhr, Donnerstag zusätzlich 16:00 – 18:00 Uhr

• Gemeinde Vahlde, Dorfstraße 12, 27389 Vahlde

Einsichtsmöglichkeiten nur nach Vereinbarung vahlde@gmx.de

• Gemeinde Fintel, Gemeindebüro, Rotenburger Straße 10, 2789 Fintel

Einsichtsmöglichkeiten: Montag bis Freitag 10:00 - 12:00 Uhr, Donnerstag 16:00 – 18:00 Uhr

• Stadt Schneverdingen, Rathaus, Schulstraße. 3, 29640 Schneverdingen, Bauamt, Zimmer 109

Einsichtsmöglichkeiten: Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Montag bis Mittwoch von 14:00 bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr

• Gemeinde Neuenkirchen, Fachgruppe Bauen, Kirchstraße 9, 29643 Neuenkirchen (Schröers-Hof),

Einsichtsmöglichkeiten: Montag bis Freitag von 8:30 – 12:00 Uhr, Donnerstag von 14:00 – 18.00 Uhr oder nach vorheriger Terminabsprache unter 05195/940-0

Auf Grund der derzeitigen Coronalage wird dringend empfohlen, sich vor der Einsichtnahme über die aktuell geltenden Zutrittsregeln zu informieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 3 Abs. 1 PlanSiG die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spä­tes­tens mit Ablauf des 31.12.2022 endet.

Die Bekannt­machung und die Antragsunterlager sind auch auf der Homepage des Land­kreises www.lk-row.de unter dem Pfad „Verwaltung und Politik > Kreis­verwaltung > Bekannt­machun­gen/Ver­kün­dungen“ und im Umweltportal des Landes Niedersachsen einsehbar.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG bis zum

12.09.2022

schriftlich bei den Auslegungsstellen erhoben werden. Es wird um die Angabe des Aktenzeichens 63/01564-16 gebeten. Einwendungen können auch per Mail an bauamt@lk-row.de gesendet werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG alle Einwendungen ausge­schlossen, die nicht auf besonderen privat­rechtlichen Titeln beruhen.

Gemäß § 12 Abs. 2 der 9. BImSchV sind die Einwendungen dem Antragsteller und, soweit sie deren Auf­ga­ben­bereich berühren, den nach § 11 der 9. BImSchV beteiligten Behörden bekannt zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Be­kannt­gabe unkenntlich gemacht werden sollen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass gleichförmige Einwendungen unberücksichtigt bleiben kön­nen, wenn die Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nicht leserlich angegeben haben.

Erörterungstermin

Der Erörterungstermin wird bestimmt auf:

Dienstag, den 11.10.2022 ab 10:00 Uhr
Landkreis Rotenburg (Wümme)
Kreishaus Rotenburg (Wümme), Großer Sitzungssaal
Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme)

Bei Bedarf wird die Erörterung jeweils am darauffolgenden Werktag zur gleichen Zeit an gleicher Stelle fortgesetzt. Der Erörterungstermin kann aus besonderen Grün­den gemäß § 16 der 9. BImSchV weg­fal­len bzw. gemäß § 17 der 9. BImSchV verlegt werden. Sofern die Notwendigkeit besteht, die Erörte­rung an einem anderen Ort oder zu einem anderen Zeitpunkt durchzuführen, erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.

Gemäß § 5 Abs. 1 PlanSiG können bei der Ermessensentscheidung, ob der Erörterungstermin weg­fällt, auch geltende Beschrän­kungen aufgrund der COVID-19-Pandemie und das Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus berück­sichtigt werden.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Er dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erör­tern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BImSchG von Bedeu­tung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Ein­wen­dungen zu erläutern. Die Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Einwendungen, die auf besonderen privat­recht­lichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt; für diese steht der Rechts­weg vor ordentlichen Gerichten offen.

Gemäß § 10 Abs. 4 Ziffer 4 BImSchG kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Abkürzungen verwandter Rechtsvorschriften

Bei allen Rechtsvorschriften ist jeweils die ursprüngliche Fassung (UF) und die letzte Neufassung (NF) angegeben. Alle Rechtsvorschriften in der zurzeit gültigen Fassung. Die Vorschriften finden Sie z.B. auf den offiziellen Seiten des Bundes www.gesetze-im-internet.de.

Abkürzung	Name	Datum	Fundstelle
BImSchG	Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräu­sche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundesimmissionsschutzgesetz)	UF: 15.03.1974 NF: 17.05.2013	BGBl. I S. 721 BGBl. I S. 1274
4. BImSchV	Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions­schutz­gesetzes (VO über geneh­migungs­bedürftige Anlagen)	UF: 02.05.2013 NF: 31.05.2017	BGBl. I S. 973 BGBl. I S. 1440
9. BImSchV	Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions­schutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren)	UF: 18.02.1977 NF: 29.05.1992	BGBl. I S. 274 BGBl. I S. 1001
UVPG	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung	UF: 21.02.1990 NF: 24.02.2010	BGBl. I S. 205 BGBl. I S. 94
PlanSiG	Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren wäh­rend der COVID-19-Pandemie	UF: 20.05.2020	BGBl. I S. 1041
BauGB	Baugesetzbuch	UF: 08.12.1986 NF: 10.11.2017	BGBl I S. 2253 BGBl I S. 3634
BGBl. I S.	Bundesgesetzblatt, Teil I, Seite
RROP 2020	Regionales Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises Rotenburg