Da der Landkreis im übertragenen Wirkungskreis, also im Auftrag des Landes tätig ist, und vom Niedersächsischen Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz als zuständige Aufsichtsbehörde dazu angewiesen wurde, hat Landrat Marco Prietz heute mit seiner Unterschrift das wasserrechtliche Einvernehmen erteilt.
Hintergrund
Am 4. März 2011 beantragte die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) als zuständige Behörde die Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse I in Haaßel. In der Deponie sollen mineralische Abfälle wie beispielsweise Boden und Bauschutt abgelagert werden.
Für die mit dem Vorhaben verbundene Einleitung von nicht schädlich verunreinigtem Oberflächenwasser in den Windershusener Abzugsgraben ist die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich. Über die Erteilung entscheidet die Planfeststellungbehörde (GAA) im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde.
2015 erließ das GAA einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie in Haaßel. Dieser Planfeststellungsbeschluss wurde 2017 nach der Klage eines Naturschutzverbandes vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Begründet wurde die Entscheidung mit einer unzureichenden Alternativenprüfung möglicherweise besser geeigneter Deponieflächen sowie einem fehlenden wasserrechtlichen Einvernehmen des Landkreises.
Damit der Planfeststellungsbeschluss in Kraft treten könne, müssten die beiden Punkte korrigiert werden. Der Landkreis wurde daher 2017 vom GAA dazu aufgefordert, das wasserrechtliche Einvernehmen zur Einleitungserlaubnis zu erteilen. Dazu wurden von der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH Unterlagen nachgereicht.
Dennoch wurde die das Einvernehmen auch nach mehrmaliger Aufforderung des GAA vom Kreistag nicht erteilt. Jetzt hat das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz als übergeordnete Behörde die Entscheidung gewissermaßen dem Landkreis abgenommen und damit zumindest dieses Kapitel der jahrelangen Auseinandersetzung um die geplante Deponie in Haaßel geschlossen. Die weitere Entwicklung rund um die Genehmigung und die Rechtsstreitigkeiten bleibt nun abzuwarten.
