Seit Kriegsausbruch sind über 2.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns im Kreis angekommen, wurden untergebracht und versorgt. Eine gewaltige Kraftanstrengung für Kreisverwaltung und Rathäuser, die wir gemeinsam erfolgreich bewältigen konnten. Der Wohnraum ist jedoch knapp, Sprachkurse sind begehrt und die Aufnahme der vielen ukrainischen Kinder in Kitas und Schulen ist ebenfalls herausfordernd. Das Jobcenter des Landkreises nimmt sich nun der gewaltigen Aufgabe an, den vielen Menschen aus der Ukraine nicht nur die notwendigen Leistungen zur Grundsicherung zu gewähren, sondern die erwerbsfähigen Flüchtlinge auch in Arbeit zu integrieren.
Dieser Prozess ist anstrengend, bietet jedoch angesichts der Vollbeschäftigung in unserem Landkreis bei einer Arbeitslosenquote von 3 Prozent auch Chancen. Natürlich wünsche ich allen Flüchtlingen ein baldiges Kriegsende und eine rasche Rückkehr in die Heimat. Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit lehren und jedoch, dass damit in der Breite nicht zu rechnen ist. Die meisten werden dauerhaft bleiben. Je eher sie also die deutsche Sprache lernen und einer Arbeit nachgehen, desto besser. Nicht zuletzt deshalb hat der Landkreis einen Pool an ehrenamtlichen Sprachmittlern aufgebaut und gibt neu ankommenden Flüchtlingen umfassende Willkommensmappen in ihren Landessprachen mit den wichtigen Infos zur Integration in Deutschland an die Hand.
Eine zentrale Folge des Krieges sind die Auswirkungen auf die Energieversorgung und die regelrecht explodierenden Energiepreise. Die Inflation ist mit 10 Prozent auf Rekordniveau und trifft gleichermaßen Verbraucher wie Unternehmen. Hinzu kommen erstmals seit vielen Jahren wieder steigende Zinsen. Entwicklungen, die in Kombination mit unsicheren Konjunkturprognosen auch bei uns in der Region Perspektiven erkennbar eintrüben.
Die vielen Hilfsprogramme der Bundesregierung können nur die Schmerzen lindern, strukturelle Probleme aber kaum lösen. Dazu zählen insbesondere die ungelöste Aufgabe einer gleichzeitig stabilen, bezahlbaren und ökologischen Energieversorgung sowie die Bewältigung des demographischen Wandels, dessen Folgen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen unübersehbar sind. Leider werden beide Problemlagen seit vielen Jahren zuverlässig von der Bundespolitik verschleppt und mit hohen steuerfinanzierten Zuschüssen aus dem Staatshaushalt vorübergehend kaschiert.
Auch der Landkreis Rotenburg (Wümme) wird 2023 die Krisenfolgen finanziell zu spüren bekommen. Die Stromkosten für die über 80 Gebäude des Kreises steigen ebenso wie die Sozialausgaben stark an. Die hohen Materialpreise verteuern auch öffentliche Bauvorhaben erheblich. Bei über 1.000 Beschäftigten haben die voraussichtlichen relativ hohen Tarifabschlüsse ebenfalls starke Mehrausgaben zur Folge. Erstmals seit 2006 erwartet der Landkreis daher für das kommende Jahr ein Minus in Millionenhöhe sowie eine erhebliche Neuverschuldung zur Finanzierung von Investitionen.
An den geplanten Rekordinvestitionen in Höhe von über 70 Mio. Euro hält der Kreistag mit einem einstimmig beschlossenen Kreishaushalt trotz oder gerade angesichts der aktuellen Lage fest. Besondere Schwerpunkte sind dabei die Schulen des Landkreises in Bremervörde, Rotenburg und Zeven, der Breitbandausbau, die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen, der Erhalt unserer Straßen und Radwege sowie der Rettungsdienst, unsere Feuerwehren und die Gesundheitsversorgung. Wir machen damit die Infrastruktur und die Rahmenbedingungen unseres Kreises fit für die Anforderungen von Morgen.
Auch 2022 ist es dem Landkreis gelungen, neben der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Aufnahme der vielen Flüchtlinge noch eigene gestalterische Akzente zu setzen. Hierzu zählen beispielsweise die Fertigstellung des neu gebauten Gymnasiums Bremervörde, der Start von Sanierung und Umbau des Ratsgymnasiums in Rotenburg sowie der Abschluss einer Vereinbarung über ein gemeinsames neues Oberstufengebäude von IGS und BBS in Zeven. Die digitalen Angebote der Kreisverwaltung wurden ausgebaut, das Arbeitsumfeld für die Beschäftigten modernisiert und die über die Jahre stetig angewachsenen Bearbeitungszeiten des Bauamtes endlich spürbar reduziert. Der Ausbau des schnellen Internets kommt gut voran und auch beim Mobilfunk werden die Schwachstellen nach und nach behoben. In Bremervörde stehen Sanierung und Erweiterung des Krankenhauses unmittelbar bevor. Zweifelsohne bleibt noch viel zu tun, aber an vielen Stellen wurden Pflöcke eingeschlagen und der Anfang ist und bleibt die Hälfte des Ganzen.
Für das bevorstehende Jahr 2023 wünsche ich Ihnen daher im Namen des Landkreises Gesundheit, Glück und Erfolg bei der Verfolgung Ihrer persönlichen Ziele!
Kommen Sie gut ins neue Jahr und bleiben Sie bitte trotz aller Herausforderungen zuversichtlich.
Herzliche Grüße
Ihr Landrat
Marco Prietz