Landkreis Rotenburg (Wümme)

Die Ebersdorfer Bioenergie GmbH & Co KG, Haupt­straße 41, 27432 Ebersdorf, hat am 24.10.2022 beim Landkreis Roten­burg (Wümme) eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG (Hin­weis: Erläute­rungen und Fund­stellen der benutz­ten Abkürzungen der gesetzlichen Vorschriften finden Sie am Ende der Bekannt­machung) zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergie­anlage im im Regionalen Raum­ord­nungs­pro­gramm 2020 (RROP2020) des Landkreises dar­ge­stellten Windkraftstandort Alfstedt-Ebers­dorf beantragt.

Das jetzt beantragte Vorhaben besteht aus

• 1 Windenergieanlage vom Typ NORDEX N163-6.X (Nabenhöhe: 164 m, RotorØ: 163 m, Gesamt­höhe: 245,5 m, Leistung: 6,8 MW) auf dem Flurstück 10/3 der Flur 2 von Ebers­dorf

• sowie den dazugehörigen Zuwegungs-, Auf­bau- und Abstellflächen.

Im RROP-Vorranggebiet sind 2020 bereits 12 Wind­ener­gieanlagen nach Durchführung einer Um­welt­ver­träg­lich­keits­prüfung genehmigt und dann errichtet worden. Die geplante Anlage N01 soll im südlichen Bereich des Vorranggebiets er­rich­tet werden.

Darüber hinaus befinden sich in der näheren Um­ge­bung weitere Windenergieanlagen. 

Rechtslage

Gemäß Ziffer 1.6.2 des Anhangs zur 4. BImSchV bedarf die Errichtung und der Betrieb von weni­ger als 20 Windkraftanlagen mit einer Gesamt­höhe von mehr als 50 Metern lediglich einer ver­ein­fachten Geneh­migung ohne Öffentl­ich­keits­beteiligung gemäß den §§ 4, 19 BImSchG. Die Antragstellerin hat allerdings freiwillig die Durch­füh­rung eines förmlichen Ge­neh­mi­gungs­verfahrens mit Öffentlichkeits­beteiligung gemäß den §§ 4, 10 BImSchG beantragt.

Gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 2 UVPG besteht für ein zu einem bereits bestehenden Windpark hinzu­tre­ten­des kumulierendes Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn für das frühere Vorhaben bereits eine Umwelt­ver­träglichkeitsprüfung durchgeführt und eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzu­treten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Um­welt­auswir­kungen hervorgerufen werden können. Die Antragstellerin hat allerdings freiwil­lig die Durchführung einer Um­welt­verträglich­keits­prüfung gemäß den §§ 7 Abs. 3 UVPG beantragt, so dass die Vorprüfung entfällt.

Ausliegende Unterlagen

Zusammen mit den Antragsunterlagen werden auch folgende, für die Umweltverträglichkeits­prü­fung not­wen­digen Unterlagen nach § 4e der 9. BImSchV öffentlich ausgelegt:

• UVP-Bericht des Gutachterbüros PGN - Stand November 2022
• Schallschutzgutachten der Fa. TÜV NORD, Az: 2021-WND-SL-013-R0 vom 30.03.2022
• Schattenwurfgutachten der Fa. TÜV NORD, Az: 2021-WND-SW-013-R0 vom 30.03.2022
• Landschaftspflegerischer Begleitplan des Gutachterbüros PGN vom 30.11.2022 u.a. mit Biotop­typen­kartierungen, Landschaftsbild und Darstellung von Kompensations­maßnahmen sowie folgen­den An­la­gen:
• Gutachten zu artenschutzrechtlichen Aus­wir­kungen des Gutachters bioplan vom 13.12.2022
• Avifaunistisches Gutachten des Gutachters Büro Sinning - 2020/2021 vom 17.03.2022
• Fledermauskundlicher Fachbeitrag des Gutachters Thomas Baum vom 09.11.2021
• Wasserwirtschaftliche Stellungnahme des Gut­achterbüros IDN Az.: 5906-A vom 18.04.2023

Mit dem Beteiligungsverfahren von Fachdienst­stellen nach § 11 der 9. BImSchV wurde parallel zu dieser Bekanntmachung begon­nen. Bisher liegen keine umweltrelevanten Stellungnahmen vor.

Einsichtsmöglichkeiten

Nach § 3 Abs. 1 PlanSiG kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spä­tes­tens mit Ablauf des 31.12.2023 endet. In An­lehnung an diese Vorschrift wurde die Ausle­gung auf die Bauortgemeinde und die Genehmi­gungs­behörde redu­ziert.

Der Antrag einschließlich der dazu eingereichten Unterlagen können vom

09.05.2023 bis zum 08.06.2023

an folgenden Stellen und zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

• Landkreis Rotenburg (Wümme), Kreishaus, Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme), Amt für Bauaufsicht und Bauleitplanung, Zimmer 318

Einsichtsmöglichkeiten: Montag bis Donners­tag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Vorherige Terminvereinbarung: 04261-983 2702 oder bauamt@lk-row.de

• Samtgemeinde Geestequelle, Bohlenstraße 10, 27432 Oerel

Einsichtsmöglichkeiten: Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag zusätzlich 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Die Bekannt­machung und die Antragsunterlagen sind auch

• auf der Homepage des Land­kreises lk-row.de/Bekanntmachungen (spätestens ab dem 30.04.2023) und
• im Umweltportal des Landes Niedersachsen uvp.niedersachsen.de (bereits einge­stellt)

einsehbar.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG bis zum

10.07.2023

schriftlich bei den Auslegungsstellen erhoben wer­den. Es wird um die Angabe des Akten­zeichens 63/21608-22 gebeten. Einwendungen kön­nen auch per Mail an bauamt@lk-row.de ge­sen­det werden. Mit Ablauf der Einwen­dungs­frist sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG alle Einwen­dungen ausge­schlossen, die nicht auf beson­deren privat­rechtlichen Titeln beruhen.

Gemäß § 12 Abs. 2 der 9. BImSchV sind die Einwendungen dem Antragsteller und, soweit sie deren Auf­ga­ben­bereich berühren, den nach § 11 der 9. BImSchV beteiligten Behörden bekannt zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und An­schrift vor der Be­kannt­gabe unkenntlich ge­macht werden sollen, wenn diese zur ord­nungs­gemäßen Durchführung des Genehmi­gungs­ver­fahrens nicht erforderlich sind.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass gleich­förmige Einwendungen unberücksichtigt bleiben kön­nen, wenn die Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nicht leserlich angegeben haben.

Erörterungstermin

Der Erörterungstermin wird bestimmt auf:

Dienstag, den 12.09.2023 ab 10:00 Uhr
Landkreis Rotenburg (Wümme)
Kreishaus Rotenburg (Wümme), Großer Sitzungssaal
Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme)

Bei Bedarf wird die Erörterung jeweils am darauf­fol­genden Werktag zur gleichen Zeit an gleicher Stelle fortgesetzt. Der Erörterungstermin kann aus besonderen Grün­den gemäß § 16 der 9. BImSchV weg­fal­len bzw. gemäß § 17 der 9. BImSchV verlegt werden. Sofern die Notwendig­keit besteht, die Erörte­rung an einem anderen Ort oder zu einem anderen Zeitpunkt durchzuführen, erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.

Gemäß § 5 Abs. 1 PlanSiG können bei der Er­mes­sensentscheidung, ob der Erörterungstermin weg­fällt, auch geltende Beschrän­kungen auf­grund der COVID-19-Pandemie und das Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus be­rück­sichtigt werden. Nach Abs. 2 kann auch eine Online-Konsultation erfol­gen.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Er dient da­zu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erör­tern, soweit dies für die Prüfung der Ge­neh­migungsvoraussetzungen nach dem BImSchG von Bedeu­tung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Ein­wen­dungen zu erläutern. Die Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Perso­nen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Einwendungen, die auf besonderen privat­recht­lichen Titeln beruhen, werden im Erörterungs­termin nicht behandelt; für diese steht der Rechts­weg vor ordentlichen Gerichten offen.

Gemäß § 10 Abs. 4 Ziffer 4 BImSchG kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwen­dungen durch öffentliche Bekannt­machung ersetzt werden.

Abkürzungen verwandter Rechtsvorschriften

Bei allen Rechtsvorschriften ist jeweils die ursprüng­liche Fassung (UF) und die letzte Neufassung (NF) angegeben. Alle Rechtsvorschriften in der zurzeit gültigen Fassung. Die Vorschriften finden Sie z.B. auf den offiziellen Seiten des Bundes www.gesetze-im-internet.de.

Landkreis Rotenburg (Wümme), 24.04.2023

Der Landrat