Landkreis Rotenburg (Wümme)

Kopfbereich / Header

1007

Registrierung von Lebensmittelbetrieben

Allgemeine Informationen

Neu ist, dass nunmehr der Lebensmittelunternehmer erstmals zur aktiven Meldung seiner Tätigkeit bei der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde verpflichtet ist.

Wer muss sich melden?

Neue, der zuständigen Behörde noch nicht bekannte und / oder noch nicht erfasste Lebensmittelunternehmer und
bereits erfasste Lebensmittelunternehmer, sofern eine Aktualisierung der Daten nötig ist (s.u.)
Lebensmittelunternehmen sind gemäß Artikel 3 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Nicht zu den Lebensmitteln gehören z.B. lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind und Pflanzen vor dem Ernten.

Verfahrensablauf

Wann muss gemeldet werden?

  • Bei Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei Betriebsschließung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei wesentlichen Veränderungen, z.B.
    • Änderung der Personen- bzw. Adressdaten des Lebensmittelunternehmers
    • Änderung von Bezeichnung oder Adresse von Betriebsstätten
    • Änderung der Betriebsart / Tätigkeit
    • Änderung des Produktsortiments

Die Meldung sollte innerhalb eines Monats nach Eintritt der Änderung erfolgen.

Zuständige Stelle

Wem und wohin müssen die Daten gemeldet werden?

Bei der örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde

Landkreis Rotenburg (Wümme)
Veterinäramt
Hopfengarten 2
27356 Rotenburg (Wümme)

Tel: 04261 / 983-2354

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Daten müssen gemeldet werden?

  • Bezeichnung und Adresse der Betriebsstätte und ggf. weiterer Betriebsstätten,
  • Personen- und Kontaktdaten des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers,
  • Betriebsart / Tätigkeit (allg. Beschreibung, z.B. Getränkehersteller, Hofladen, Pizza-Service),
  • Angaben zum Produktsortiment (Warengruppen),
  • Angaben zur Vornutzung der Betriebsstätte
Rechtsgrundlage
In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 wird in Artikel 6 festgelegt, dass die Lebensmittelunternehmen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren lassen müssen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Artikel 4, dürfen Lebensmittelunternehmer in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs u.a. nur in Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind, die "von der zuständigen Behörde registriert" oder - sofern nach der Verordnung erforderlich - zugelassen worden sind.
Die Verpflichtung zur Registrierung des Lebensmittelunternehmers verfolgt das Ziel, die zuständigen Behörden von der Tätigkeit des Lebensmittelunternehmers in Kenntnis zu setzen und dadurch die Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgabe zu ermöglichen.

Was sollte ich noch wissen?

Wie müssen die Daten gemeldet werden?

Sie haben die Möglichkeit, sich das Anmeldeformular auf Ihren PC herunterzuladen, es dort auszufüllen und dann unterschrieben an den Landkreis (Adresse siehe oben) zu senden.

Formulare gibt es auch direkt beim Veterinäramt sowie bei Ihrer zuständigen Gemeinde.
Auf Wunsch schicken wir Ihnen das Meldeformular auch gerne zu.


Mobil Navigation