Bislang liegt die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung für diesen Personenkreis ausschließlich beim Sozialamt.
Nach dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder werden ukrainische Kriegsflüchtlinge ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem SGB II (bzw. SGB XII) erhalten können, sofern sie im Ausländerzentralregister registriert sind.
Dies stellt insofern eine besondere Herausforderung dar, weil die Flüchtlinge jeweils eigenverantwortlich deutschsprachige Anträge für den Bezug von Leistungen beim Jobcenter ausfüllen müssen. Der Landkreis ist deshalb daran interessiert, diesen „Rechtskreiswechsel“ für die ukrainischen Flüchtlinge so einfach wie möglich zu gestalten.
Feste Sprechzeiten im Jobcenter für Ukrainer
Zum einen wurden bereits feste Sprechzeiten für Ukrainer in den drei Jobcenter-Standorten Rotenburg (Wümme), Zeven und Bremervörde eingerichtet. Für den Monat Mai wird hier an jedem Dienstag- und Donnerstagvormittag von jeweils 8 Uhr bis 12 Uhr die Möglichkeit angeboten, mit einem ehrenamtlichen Sprachmittler und einem Jobcenter-Mitarbeiter Anträge auszufüllen und offene Fragen zu klären.
Infoschreiben in russischer und ukrainischer Sprache
Zum anderen wurden mehrere Informationsschreiben und Erläuterungen für die Antragsteller ins russische beziehungsweise ukrainische übersetzt.
Infoveranstaltungen
Drittens nun sollen über die Informationsveranstaltungen möglichst zeitnah und dezentral ehrenamtliche Helfer in die Lage versetzt werden, Geflüchtete kompetent bei der SGB II-Antragstellung zu unterstützen. Die Veranstaltungen, die vom Landkreis gemeinsam mit den Mitgliedskommunen organisiert wurden, werden ca. 1,5 Stunden in Anspruch nehmen und finden an folgenden Terminen statt:
- Mittwoch, 4.5. um 16 Uhr im Rathaus Selsingen
- Donnerstag, 5.5., um 16 Uhr im Rathaus Fintel
- Montag, 9.5. um 16 Uhr im Rathaus Sottrum
- Mittwoch, 11.5. um 16 Uhr im Rathaus Gnarrenburg
- Donnerstag, 12.5. um 16 Uhr im Rathaus Rotenburg
- Montag, 16.5. um 16 Uhr im Rathaus Geestequelle
- Dienstag, 17.5. um 16 Uhr im Rathaus Sittensen
- Mittwoch, 18.5. um 16 Uhr im Rathaus Visselhövede
- Dienstag, 24.5. um 16 Uhr im Rathaus Zeven
- Mittwoch, 25.5. um 16 Uhr im Rathaus Bremervörde
Die Informationsveranstaltungen sind kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
