Daneben tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Referentinnen und Referenten über die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, eine Image- und Werbekampagne für den öffentlichen, kommunalen Dienst und den Zivil- und Katastrophenschutz aus. Tagungsorte waren die Sparkasse Rotenburg Osterholz und das Ringhotel Paulsen.
Der Verfassungs- und Europaausschuss der Deutschen Landkreistages traf sich in Zeven.© Landkreis Rotenburg (Wümme)
Zwei große Themenfelder waren die Bereiche Asyl und Digitalisierung. Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen CDU und SPD konnte der Koalitionsvertrag daraufhin bewertet werden. Diskutiert wurde über die Punkte Familiennachzug, Rückführung und die Wohnsitzregelung. Auf europäischer Ebene fordert der Ausschuss die Europäische Union dazu auf, eine Lösung für eine gemeinsame Asylpolitik zu finden und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge sowie eine solidarische Lastentragung zu gewährleisten. Grundvoraussetzung sei dabei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen.
Beim Thema Digitalisierung sehen viele Landkreise eine unzureichende digitale Infrastruktur und hohe Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit als Hemmnis an. Gefordert sind deshalb einheitliche IT-Standards, standardisierte Datensicherheitskonzepte und handhabbare, nutzerfreundliche Software-Lösungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen als auch die öffentliche Verwaltung.
Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wird gerade gegangen. Die Landesdatenschutzgesetze müssen zurzeit an die unionsrechtlichen Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Diese gilt ab Mai 2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten. Hier fordert der Ausschuss eine ressourcenschonende und nutzerfreundliche Umsetzung.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Landrat Frank Hämmerle (Landkreis Konstanz), Landrat Thomas Karmasin (Landkreis Fürstenfeldbruck), Michael Graß (Direktor Bayerischer Landkreistag), Landrat Stephan Loge (Landkreis Dahme-Spreewald), Dr. Holger Obermann (LKT Brandenburg), Landrat Stefan Reuß (Werra-Meißner-Kreis), Hans-Kurt van de Laar (Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern), Landrat Hermann Luttmann (Landkreis Rotenburg (Wümme)), Dr. Joachim Schwind (Geschäftsführer NLT), Dr. Marco Kuhn (Erster Beigeordneter Landkreistag Nordrhein-Westfalen), Harald Pitzer (Beigeordneter Landkreistag Rheinland-Pfalz), Landrat Sören Meng (Landkreis Neunkirchen), Julia Schild (Landkreistag Saarland), Landrat Matthias Damm (Landkreis Mittelsachsen), Wolf Groneberg (Sächsischer Landkreistag e.V.), Evelyn Dallal (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag), Landrat Hans-Helmut Münchberg (Landkreis Weimarer Land), Landesdirektor Uwe Brückmann (Landeswohlfahrtsverband Hessen), Dr. Kay Ruge (Beigeordneter DLT), Dr. Klaus Ritgen (DLT)
Der Deutsche Landkreistag
Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist der Zusammenschluss der 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene. Seine unmittelbaren Mitglieder sind die Landkreistage der 13 Flächenländer, die sich für die Kommunalbelange in ihrem jeweiligen Bundesland einsetzen. Auch in Brüssel ist der DLT mit einem eigenen Büro vertreten. Der Verfassungs- und Europaausschuss ist einer von sieben Fachausschüssen und trifft zweimal im Jahr, immer an unterschiedlichen Orten, zusammen.