Landkreis Rotenburg (Wümme)

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Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz

Allgemeine Informationen

Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, kann das Gesundheitsamt Personen vorsorglich unter Quarantäne stellen.
Arbeitnehmer sowie Selbstständige können somit ihre Tätigkeit nicht ausüben und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen eine Entschädigung erhalten.

Zwei Anträge 
Zum einen gibt es den Antrag zum Verdienstausfall aufgrund angeordneter Quarantäne, zum anderen einen Antrag zum Verdienstausfall, der aufgrund einer behördlich angeordneten vorübergehenden Schließung oder einem Betretungsverbot von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen entstanden ist.

Ein Anspruch auf Verdienstausfall besteht in dem Fall, wenn eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit des eigenen Kindes unter 12 Jahren nicht gefunden wurde, dies gilt nicht für die Ferienzeit. Ein Anspruch dafür besteht seit dem 30. März, § 56 des Infektionsschutzgesetzes wurde dazu von der Bundesregierung um den Absatz 1a ergänzt.

Anträge / Formulare

Die Anträge können online auf dem NAVO Portal eingereicht werden.

Was sollte ich noch wissen?

Verdienstausfall bei Angestellten
Bei behördlich angeordneter Quarantäne zahlt Angestellten in der Regel der Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe des (gekürzten) Arbeitsentgeltes zunächst weiter.

Dieser kann sich das Geld im Nachhinein vom Landkreis erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz).
Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben –, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.
 
Verdienstausfall bei Selbständigen
Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung bei Selbständigen ist der Steuerbescheid bzw. das Einkommen der letzten zwölf Monate vor Einstellung der Tätigkeit.

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