Landkreis Rotenburg (Wümme)

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Allgemeine Informationen

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AslybLG) erhalten Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
  2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
  3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 wegen des Krieges in ihrem Heimatland oder nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes , sofern die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurück liegt, besitzen,
  4. eine Duldung nach § 60 a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr nachvollziehbar ist,
  6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in Nummer 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen,
  7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71 a des Asylgesetzes stellen.

Die o.g. Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen eine andere Aufenthaltsgenehmigung als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.

Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.

Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die in seinem Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufzubrauchen.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag
  • Identitätsnachweis
  • Zuweisungsbescheid der Zentralen Anlaufstelle
  • Einkommens- und Vermögensnachweise (Lohn, Sparbücher, Kontoauszüge usw.)
  • Mietnachweise
Was sollte ich sonst noch wissen?

Umfang der Leistungen

Die Leistungen nach dem AsylbLG umfassen die Grundleistungen (Regelleistungen),die Leistungen in besonderen Fällen und "andere Leistungen".

Die Grundleistungen dienen der Deckung des täglichen Bedarfs; sie decken nach § 3 AsylbLG den Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Bewerbers bzw. dessen Haushaltsangehörigen im notwendigen Umfang durch Sachleistungen ab. Unter besonderen Umständen können anstelle der Sachleistungen auch Wertgutscheine oder Geldleistungen erbracht werden.

Zusätzlich erhalten die Leistungsempfänger einen monatlichen Geldbetrag (Taschengeld) für ihre persönlichen Bedürfnisse.

Die Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG werden gewährt, wenn der Berechtigte sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhält und die Aufenthaltsdauer nicht rechtsmißbräuchlich selbst beeinflusst hat.

Andere Leistungen gemäß §§ 4 bis 6 AsylbLG sind Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Leistungen für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten sowie sonstige Leistungen.

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