Landesblindengeld

Antrag auf Landesblindengeld für Zivilblinde

Allgemeine Informationen

In Niedersachsen erhalten Blinde nach dem Landesblindengeldgesetz Leistungen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen.

Das Landesblindengeld beträgt derzeit 410 Euro je Monat.

Bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung beträgt das Landesblindengeld 205,00 Euro je Monat.

Voraussetzungen

Als blind gelten Personen,

deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt,
bei denen durch Nr. 1 nicht erfasste, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nr. 1 gleichzusetzen sind.

Die Blindheit oder die Sehstörung ist durch einen Feststellungsbescheid nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nachzuweisen. In diesem Fall ist zwingend erforderlich, dass das Merkzeichen "BL" (blind) vom zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zuerkannt wurde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag
Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal "BL", gestellter Antrag oder Ablehnungsbescheid auf Erweiterung des Schwerbehindertenausweises Merkmal "BL"
Bescheid der Pflegekasse über die Gewährung/Ablehnung von Pflegegeld

Rechtsgrundlage

Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in der Fassung vom 18. Januar 1993 (BlindGeldG ND)

Rechtsbehelf

Landesblindengeld wird auf Antrag gewährt. Die Zahlung beginnt mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde.

Landesblindengeld ist nicht einkommens- und vermögensabhängig.

Vorrangige Ansprüche (z.B. Pflegegeld) können übergeleitet werden.

Was sollte ich noch wissen?

Kürzung des Blindengeldes

Bei Gewährung von Leistungen bei häuslicher Pflege und bei einem Heimaufenthalt wird ein gekürztes Blindengeld gezahlt:

Häuslicher Bereich:
- Bei Pflegegrad 2
  - Leistungsbetrag 275 Euro je Monat
- Bei Pflegegrad 3 bis 5
  - Leistungsbetrag 245 Euro je Monat
Heimaufenthalt: Hält sich die blinde Person in einer stationären Einrichtung auf, z.B. in einem Pflegeheim, so verringert sich das Blindengeld auf 205,00 Euro je Monat. Dabei ist es unerheblich, ob ein Pflegegrad besteht oder nicht.

Allgemeine Informationen

Sie können Blindengeld beantragen, wenn Sie blind sind oder eine vergleichbar schwere Sehbeeinträchtigung haben.

Erfüllen Sie die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Blindengeld hängt die Höhe der Leistung davon ab, ob Sie in einer stationären Einrichtung bzw. in einer besonderen Wohnform (Eingliederungshilfe) leben oder nicht.

Falls Sie in Niedersachsen außerhalb einer stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform leben, beträgt das Blindengeld monatlich 410 Euro. Bestimmte Leistungen, insbesondere Leistungen aus der Pflegeversicherung, werden teilweise auf das Blindengeld angerechnet. In diesen Fällen würde sich das vorstehend genannte Blindengeld verringern.

Falls Sie in einer stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform leben, beträgt das Blindengeld monatlich 205 Euro.

Wie Sie das Blindengeld verwenden, können Sie selber entscheiden.

Die Höhe des Landesblindengeldes erfahren Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie

Verfahrensablauf

Nach Ihrer Antragstellung wird die zuständige Stelle prüfen, ob Sie die Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld erfüllen.

Sollten für die Prüfung des Antrags Unterlagen oder Auskünfte fehlen, wird die zuständige Stelle diese von Ihnen zusätzlich anfordern.

Wenn Sie die Voraussetzungen zum Bezug von Blindengeld erfüllen, erhalten Sie einen Bescheid zur Höhe des Ihnen zustehenden Blindengeldes. Das Blindengeld bekommen Sie dann monatlich ausgezahlt. Ein Nachweis über die Verwendung ist nicht erforderlich.

Wenn Sie die Voraussetzung zum Bezug von Blindengeld nicht erfüllen, erhalten Sie einen ablehnenden Bescheid.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dem/der Sie Ihren Wohnsitz haben.

Voraussetzungen

Bei Ihnen muss durch ein Verfahren zur Feststellung der Behinderung (Schwerbehindertenausweis) das Merkzeichen Bl (blind) festgestellt worden sein.
Sie müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen haben

oder,

falls Sie in einer stationären Einrichtung oder einer besonderen Wohnform innerhalb von Deutschland leben, muss Ihr gewöhnlicher Aufenthalt vor der dortigen Aufnahme in Niedersachsen gewesen sein.
Der Grund Ihrer Erblindung darf nicht im Zusammenhang mit Kriegs- und Wehrdienst oder einer Impfung stehen
Gegen Sie dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen vorliegen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

ein Antrag ist zu stellen
Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid mit Merkzeichen Bl
Unterlagen zu Leistungen Dritter, die auf das Blindengeld anzurechnen sind (z. B. Leistungen der Pflegeversicherung).
Bescheinigung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel, sofern Sie weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Blindengeld wird frühestens ab dem Ersten des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Blindengeld gestellt wird.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt insbesondere von der Vollständigkeit der Angaben und der Vorlage der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.

Rechtsgrundlage

Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in der Fassung vom 18. Januar 1993 (BlindGeldG ND)

Rechtsbehelf

Widerspruch
Klage

Anträge / Formulare

Es besteht die Möglichkeit, das Landesblindengeld zugleich mit dem Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) zu beantragen.

Was sollte ich noch wissen?

Informationen zum Landesblindengeld enthalten die Webseiten des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie.

Es besteht die Möglichkeit, das Blindengeld zugleich mit dem Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) (Schwerbehindertenausweis) zu beantragen.

Weitere Leistungen für Blinde können im Rahmen der Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) oder aus dem Landesblindenfonds gewährt werden.

Blinde und stark Sehbehinderte aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweig können Unterstützung durch die Herzog-Wilhelm-Blindenstiftung erhalten.