Landkreis Rotenburg (Wümme)

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Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen

Allgemeine Informationen

Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen kann auf Antrag erhalten, wer pflegebedürftig ist und sich in der Häuslichkeit aufhält. Die Höhe der Leistungen ist abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit sowie vom Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen und der in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen.

Pflegebedürftig sind Personen, die wegen ihrer Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sind.

Die Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen, kurz genannt häusliche Hilfe zur Pflege, soll es pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, ein möglichst selbständiges und selbst bestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung zu ermöglichen.

In besonderem Maße soll die häusliche Pflege durch Angehörige, Nachbarn und Bekannte unterstützt und gefördert werden.

Der Vorrang der ambulanten Pflege vor der Betreuung in einem Pflegeheim gilt jedoch nicht, wenn eine geeignete Heimbetreuung zumutbar und eine häusliche Pflege mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

Für die Gewährung von Leistungen der ambulanten Pflege nach dem SGB XII gilt der Grundsatz der Nachrangigkeit gegenüber allen gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften. Dazu gehören insbesondere die Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI).

Voraussetzungen

Wer kann Leistungen erhalten?

In Betracht für Leistungen der häuslichen Hilfe zur Pflege kommen folgende Personen, soweit die übrigen sozialhilferechtlichen Voraussetzungen (einkommens- und vermögensabhängige Leistung) vorliegen:

  • Pflegebedürftige, die pflegeversichert sind, deren Pflegebedarf aber unterhalb der Pflegestufe 1 liegt und die daher keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten,
  • Pflegebedürftige, die zwar Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, die jedoch wegen der gesetzlich begrenzten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung den individuellen Pflegebedarf nicht abdecken,
  • Pflegebedürftige, die Hilfen im Sinne der anderen Verrichtungen benötigen (§ 61 Abs. 1, S. 2 SGB XII),
  • nicht pflegeversicherte Pflegebedürftige.
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • vollständig ausgefüllter und unterschriebener Sozialhilfeantrag
  • der Bescheid der Pflegekasse (Ablehnung oder Pflegestufe)
Rechtsgrundlage

Leistungskonkurrenz

Die Leistungen der häuslichen Pflege nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) und dem Sozialhilferecht (SGB XII) in Form von Pflegesachleistungen oder des Pflegegeldes beinhalten die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung. Daneben können keine weiteren Hilfen für die Haushaltsführung, wie z.B. die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 SGB XII gewährt werden.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Wie wird die Pflegebedürftigkeit festgestellt?

Der Umfang der Pflegebedürftigkeit wird in der Regel durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) geprüft. Der MDK begutachtet alle Personen, die Pflegeleistungen beantragen. Dies gilt sowohl für Personen, die pflegeversichert sind, als auch für nicht pflegeversicherte sozialhilfebedürftige Antragsteller.

Das Ergebnis der Begutachtung durch den MDK ist verbindlich (§ 62 SGB XII), d.h. Leistungen des Sozialhilfeträgers sind nur innerhalb der festgestellten Pflegestufen zu gewähren.

Pflegegeld / Pflegesachleistungen

Pflegebedürftige, die sich für das Pflegegeld nach § 64 SGB XII entschieden haben, können daneben keine Pflegesachleistungen erhalten. Mit dem Pflegegeld stellt der Pflegebedürftige seine erforderliche Pflege in geeigneter Weise selbst sicher.

Die Pflegesachleistungen werden von Pflegediensten erbracht und nach Leistungskomplexen abgerechnet. Bei der Entscheidung über den notwendigen Umfang der Hilfe wrid das Gutachten des MDK sowie ggf. die Dokumentation der bisherigen Pflege herangezogen.

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