Landkreis Rotenburg (Wümme)

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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Allgemeine Informationen

Grundsicherungsleistungen zur ausreichenden Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) können Personen erhalten

  • die entweder das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) sind.

Dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes unabhängig von der Arbeitsmarktlage außerstande ist, täglich mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein. Wer mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann, erhält bei Bedarf Leistungen nach den Vorschriften des SGB II durch das Jobcenter Rotenburg (Wümme). Eine Beurteilung über eine dauerhafte volle Erwerbsminderung ist immer eine gutachterliche Einzelfallprüfung der medizinischen Voraussetzungen (§ 45 Abs. 1 SGB XII). Der jeweilige Träger der Rentenversicherung führt das Gutachten durch. Wurde bereits ein Gutachten wegen eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente erstellt, ist dieses Gutachten für den Träger der Grundsicherung bindend.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird in der Regel für 12 Monate bewilligt.

Voraussetzungen

Einkommens- und Vermögensabgrenzung

Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht nur, soweit der Lebensunterhalt nicht aus dem Einkommen und/oder dem Vermögen sichergestellt werden kann.

Der Einkommens- und Vermögenseinsatz richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der Sozialhilfe. Demnach sind die monatlich zufließenden Einkünfte auf die Grundsicherung anzurechnen. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie weitere mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben werden vom Einkommen abgesetzt.

Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen, soweit es die maßgeblichen Vermögensfreigrenzen übersteigt. Die Vermögensfreigrenze bei alleinstehenden Personen beträgt derzeit 2.600 Euro. Bei Verheirateten/Lebenspartnern erhöht sich die Vermögensfreigrenze auf derzeit 3.214 Euro.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Umfang der Leistungen

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen in der Regel:

  • den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz,
  • die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,
  • Mehrbedarfe, z.B. ein Mehrbedarf bei Vorliegen eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" oder "aG",
  • einmalige Bedarfe, z.B. Erstausstattung für eine Wohnung, wenn zuvor noch kein eigener Wohnraum bewohnt wurde,
  • die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen,
  • Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 36 SGB XII.

 

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